Begriffsbestimmungen
Verbraucher:
jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Produkt:
eine neue Ware, ein Teil oder ein Rohmaterial, das ohne weitere Bearbeitung geliefert wird.
Überholtes Produkt:
ein gebrauchtes Gerät, Bauteil oder Rohmaterial, das der Verbraucher KWS Seuren zur Verfügung stellt und bei dem KWS Seuren durch den Einsatz von Materialien und Dienstleistungen eine verbesserte Funktionsfähigkeit des gebrauchten Produkts anstrebt.
Revisions-/Reparaturdienstleistung:
jede Untersuchung, Diagnose, Reparatur, Überholung, Instandsetzung, Prüfung oder sonstige Dienstleistung von KWS Seuren im Zusammenhang mit einem vom Verbraucher eingesandten oder abgegebenen Produkt.
ARTIKEL 1 – GELTUNGSBEREICH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von KWS Seuren sowie für jeden zwischen KWS Seuren und dem Verbraucher geschlossenen Vertrag, einschließlich Fernabsatzverträgen, Bestellungen sowie Verträgen über Untersuchung, Reparatur und/oder Überholung.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Zusatzbestellungen, Folgeaufträge und ergänzende Vereinbarungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Vor Abschluss des Vertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen digital zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch werden diese dem Verbraucher kostenlos übersandt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird dann durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
ARTIKEL 2 – DAS ANGEBOT
1. Alle Angebote von KWS Seuren sind freibleibend.
2. KWS Seuren ist berechtigt, Angebote und Produktinformationen zu ändern oder anzupassen.
3. Die Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Offensichtliche Irrtümer, Schreibfehler, Abbildungen, Spezifikationen oder andere offensichtliche Fehler binden KWS Seuren nicht.
4. Abbildungen, technische Daten, Kapazitäten, Reichweitenangaben, Lieferzeiten und sonstige Angaben sind grundsätzlich indikativ und können nicht ohne Weiteres als zugesicherte Eigenschaften angesehen werden.
5. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 3 – VERTRAGSSCHLUSS
1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot von KWS Seuren annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg an, bestätigt KWS Seuren den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Weg.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft KWS Seuren angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und einer sicheren Online-Umgebung.
4. KWS Seuren ist berechtigt, sich im gesetzlich zulässigen Rahmen darüber zu informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle sonstigen Tatsachen und Umstände zu prüfen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Bei berechtigten Zweifeln ist KWS Seuren berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung von besonderen Bedingungen abhängig zu machen.
5. Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte.
ARTIKEL 4 – WIDERRUFSRECHT
1. Beim Kauf von Produkten im Fernabsatz hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten hat.
3. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Ware und ihre Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf die Ware nur in dem Umfang prüfen, wie es zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
4. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er KWS Seuren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch eine eindeutige Erklärung darüber informieren. Der Widerruf kann mittels Muster-Widerrufsformular oder mittels einer sonstigen eindeutigen Erklärung erfolgen.
5. Nach Erklärung des Widerrufs hat der Verbraucher die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, an KWS Seuren zurückzusenden oder zu übergeben.
6. Bei Verträgen über Dienstleistungen, einschließlich Revisions-, Prüf- und Reparaturdienstleistungen, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss.
7. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass KWS Seuren bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und widerruft der Verbraucher später den Vertrag, so hat der Verbraucher einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.
8. Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen erlischt, wenn KWS Seuren die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass KWS Seuren vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
9. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht, soweit gesetzliche Ausschlussgründe eingreifen, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
ARTIKEL 5 – KOSTEN UND FOLGEN DES WIDERRUFS
1. Im Falle des Widerrufs eines Kaufvertrags trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Hat der Verbraucher Zahlungen geleistet, wird KWS Seuren diese unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, zurückerstatten. KWS Seuren kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
4. Widerruft der Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass KWS Seuren vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, schuldet der Verbraucher Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.
5. Ist eine zurückgesandte Ware beschädigt oder unvollständig und beruht dies auf einem nicht nur zur Prüfung erforderlichen Umgang, ist KWS Seuren berechtigt, den dadurch entstandenen Wertverlust mit dem Erstattungsbetrag zu verrechnen.
ARTIKEL 6 – PREISE
1. Alle von KWS Seuren genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Offensichtliche Druck-, Schreib- oder Kalkulationsfehler in Preisangaben binden KWS Seuren nicht.
3. KWS Seuren ist nicht verpflichtet, Produkte oder Dienstleistungen zu einem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern oder auszuführen.
ARTIKEL 7 – EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum von KWS Seuren.
ARTIKEL 8 – MÄNGELRECHTE UND GARANTIE
1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.
2. KWS Seuren steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
3. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Transportschäden sollten KWS Seuren möglichst zeitnah in Textform mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
4. Soweit KWS Seuren für neue Produkte eine zusätzliche Garantie gewährt, richtet sich deren Dauer nach der im Angebot oder durch den Hersteller angegebenen Garantiezeit.
5. Für überholte Produkte gilt, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, eine Garantiezeit von 2 Jahren.
6. Die Garantie für ein überholtes Produkt gilt ausschließlich für die Teile oder Komponenten, die von KWS Seuren ersetzt oder bearbeitet wurden. Wird beispielsweise nur die Elektronik ersetzt und nicht das Zellenpaket, bezieht sich die Garantie ausschließlich auf die ersetzte Elektronik.
7. Eine Garantie besteht nicht, wenn:
- der Verbraucher oder ein Dritter ohne Zustimmung von KWS Seuren selbst Reparaturen oder Veränderungen am Produkt vorgenommen hat;
- Wasserschäden vorliegen;
- das Produkt unsachgemäß, entgegen Anweisungen von KWS Seuren oder entgegen den Hinweisen auf der Verpackung verwendet oder behandelt wurde;
- der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorgaben hinsichtlich Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist;
- ein Garantiesiegel gebrochen, entfernt oder versetzt wurde;
- das Produkt durch höhere Gewalt, einschließlich Diebstahl, Vandalismus oder Brand, beschädigt oder verloren gegangen ist.
8. Macht der Verbraucher einen Garantieanspruch geltend, ist KWS Seuren nach eigener Wahl zur Reparatur oder zum Ersatz berechtigt. Ein Ersatz kann auch durch ein überholtes Produkt oder ein kompatibles Produkt eines anderen Typs oder einer anderen Marke erfolgen, sofern dieses für den vom Verbraucher vorgesehenen Zweck geeignet ist.
9. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten, die ihm durch eigene Reparaturversuche oder durch Reparaturen durch Dritte entstanden sind, sofern KWS Seuren diesen Maßnahmen nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
10. Durch eine Reparatur oder einen Austausch beginnt keine neue Garantiefrist.
ARTIKEL 9 – HAFTUNG
1. KWS Seuren haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von KWS Seuren auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von KWS Seuren ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Soweit die Haftung von KWS Seuren ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen von KWS Seuren eingeschalteten Dritten.
5. KWS Seuren haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden infolge von Betriebsunterbrechung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
ARTIKEL 10 – LIEFERUNG
1. Lieferungen erfolgen an die vom Verbraucher angegebene Adresse. Gibt der Verbraucher eine unrichtige Lieferadresse an, gehen die hieraus entstehenden Mehrkosten und Risiken zu seinen Lasten.
2. Angegebene Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Eine Überschreitung einer angegebenen Lieferzeit begründet kein Recht auf Schadensersatz, es sei denn, dies beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder es greifen zwingende gesetzliche Vorschriften ein.
4. Sollte ein bestelltes Produkt nicht oder nicht mehr lieferbar sein, ist KWS Seuren berechtigt, den Vertrag insoweit nicht auszuführen. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Produkte werden in diesem Fall erstattet.
5. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung verkaufter Waren geht erst mit Übergabe an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten über.
6. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung von Produkten, die der Verbraucher zur Untersuchung, Reparatur oder Überholung an KWS Seuren versendet, trägt der Verbraucher bis zum tatsächlichen Eingang bei KWS Seuren.
ARTIKEL 11 – HÖHERE GEWALT
1. Im Falle höherer Gewalt ist KWS Seuren berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen.
2. Als höhere Gewalt gelten alle von außen kommenden, vorhersehbaren oder unvorhersehbaren Umstände, auf die KWS Seuren keinen Einfluss hat und durch die KWS Seuren an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise gehindert wird.
3. Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 30 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag insoweit schriftlich zu kündigen, ohne dass hieraus eine Schadensersatzpflicht entsteht.
ARTIKEL 12 – AUSFÜHRUNG VON ÜBERHOLUNGS- UND REPARATURARBEITEN
1. Der Verbraucher sichert zu, dass das zur Untersuchung, Reparatur oder Überholung eingesandte oder abgegebene Produkt bereits Defekte, Verschleißerscheinungen oder eine unzureichende Leistungsfähigkeit aufweist.
2. Bei Untersuchungs-, Reparatur- und Überholungsarbeiten besteht das Risiko, dass sich der Zustand des eingesandten Produkts während der Diagnose oder Bearbeitung verschlechtert. Soweit dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KWS Seuren beruht, erfolgt die Bearbeitung auf Risiko des Verbrauchers.
3. Stellt sich nach Prüfung durch KWS Seuren heraus, dass das eingesandte Produkt nicht repariert oder überholt werden kann, schuldet der Verbraucher Untersuchungskosten in Höhe von € 95,00, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4. KWS Seuren führt auf ihrer Website eine Liste von Akkus, die nicht repariert oder überholt werden können. Ist ein auf dieser Liste aufgeführter Akkutyp eingesandt worden, ist KWS Seuren berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 zu berechnen.
5. Die Liste der nicht reparierbaren oder nicht überholbaren Akkus ist einsehbar unter:
https://kwsseuren.de/unreparierbar/
6. Teilt der Verbraucher KWS Seuren nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, dass das eingesandte Produkt nicht repariert oder überholt werden kann, schriftlich mit, dass er die Rücksendung wünscht, ist KWS Seuren nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verpflichtet, das Produkt zurückzusenden.
7. In dem in Absatz 6 genannten Fall ist KWS Seuren berechtigt, das eingesandte Produkt zu entsorgen oder zu vernichten, soweit gesetzlich zulässig.
8. Der Verbraucher ist verpflichtet, die von KWS Seuren erteilten Versandhinweise einzuhalten. Für Schäden, die während des Transports zu KWS Seuren entstehen, haftet KWS Seuren nicht, sofern KWS Seuren den Transport nicht selbst organisiert hat oder nicht zwingend gesetzlich haftet.
ARTIKEL 13 – ZAHLUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
2. Bei Verträgen über Untersuchungs-, Reparatur- oder Überholungsdienstleistungen beginnt diese Frist, sobald der Verbraucher die Auftrags- oder Vertragsbestätigung erhalten hat.
3. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Verbraucher ohne weitere Mahnung in Verzug.
4. KWS Seuren ist berechtigt, die Herausgabe eines reparierten, überholten oder sonstwie bearbeiteten Produkts so lange zu verweigern, bis alle offenen Forderungen aus dem betreffenden Auftrag sowie aus früheren Lieferungen oder Leistungen vollständig bezahlt sind.
5. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
6. Im Falle des Zahlungsverzugs ist KWS Seuren berechtigt, die gesetzlich zulässigen Zinsen und angemessenen außergerichtlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 14 – BESCHWERDEN
1. KWS Seuren verfügt über ein bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung eines Vertrags sollten möglichst vollständig und klar beschrieben und vorzugsweise innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Problems bei KWS Seuren eingereicht werden.
3. Beschwerden, die bei KWS Seuren eingehen, werden, soweit möglich, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert die Bearbeitung mehr Zeit, erhält der Verbraucher innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer.
4. Eine Beschwerde setzt die Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers nicht aus, sofern KWS Seuren nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestätigt.
5. Ist eine Beschwerde berechtigt, wird KWS Seuren nach eigener Wahl die betreffende Leistung erneut ausführen, das Produkt reparieren, ersetzen oder eine andere angemessene Lösung anbieten.
ARTIKEL 15 – ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
1. Auf Verträge zwischen KWS Seuren und dem Verbraucher findet niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
3. Für gerichtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften.
4. KWS Seuren ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.